Ein Bergischer führt die Landes-KPV

10.11.2025

Am Samstag wurde der langjährige Bürgermeister von Heiligenhaus, Dr. Jan Heinisch MdL zum neuen Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen (KPV) gewählt. Für den früheren Kommunal-Staatssekretär und heutigen Stv. Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion stimmten über 97 Prozent der Delegierten aus ganz Nordrhein-Westfalen bei der Landesversammlung in Hamm.

Zudem wurde Ratsherr Dirk-Peter Sültenfuß, Kreisvorsitzender der KPV Düsseldorf, wieder in den Landesvorstand gewählt. Der Bezirksvorsitzende Fabian Kesseler wurde wieder in den Hauptausschuss der KPV der CDU/CSU gewählt.

Auch inhaltlich setzte die Bergische KPV Zeichen.

Die Delegierten folgten Anträgen aus dem Bezirk zur Stärkung der Digitalisierung durch eine Reduktion der Erfordernisse von Schriftform und persönlichem Erscheinen. Ebenso sprachen sie sich dafür aus staatliche Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises zu zentralisieren und so Kommunen durch konsequente Digitalisierung zu entlasten. Ferner soll das Wohngeld effizient, digital und wirkungsvoll gestaltet werden.

Zudem sollen flächendeckende Mindesttarife im Mietwagenverkehr zur Vermeidung wettbewerbsverzerrender Preisdiskriminierung
gegenüber dem Taxigewerbe eingeführt werden.

Auch auf Vorschlag der Bergischen KPV wurde die Forderung beschlossen, es den Kommunem zu ermöglichen, Alkoholkonsum in öffentlichen Bereichen zu regeln.