Die Bundesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) am vergangenen Wochenende im hessischen Hanau war für die KPV Bergisches Land personell und inhaltlich äußerst erfolgreich.

Ihr Bezirksvorsitzender Fabian Kesseler aus Solingen, Erster Beigeordneter der Stadt Lüdenscheid, wurde in den Vorstand der Bundesvereinigung gewählt.

Damit ist die KPV Bergisches Land erstmals seit dem Ausscheiden des ersten hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Wermelskirchen, Heinrich Niehaves, aus dem Bundesvorstand im Jahr 2009 und dem Tod des langjährigen Bundesvorsitzenden (1973–1998) und späteren Ehrenvorsitzenden Horst Waffenschmidt im Jahr 2002 wieder im KPV-Bundesvorstand vertreten.

Die KPV Bergisches Land war bei der Bundesversammlung neben ihrem Bezirksvorsitzenden durch den KPV-Landesvorsitzenden Jan Heinisch sowie die Kreisvorsitzenden Christoph Schulz (Mettmann) und Gerd Werner (Oberberg) vertreten.

Kesseler gehört bereits seit 2010 dem Hauptausschuss der Bundes-KPV an und ist seit 2024 Vorsitzender des Fachausschusses „Digitalisierung, Verwaltungsorganisation, Personalentwicklung und Nachwuchsförderung“ der KPV Nordrhein-Westfalen. Den Bezirksverband Bergisches Land führt er seit 2001.

Auch inhaltlich konnte der Bezirksverband einen wichtigen Erfolg verbuchen: Die Delegierten aus allen 16 Bundesländern verabschiedeten das Grundsatzpapier „Kommunen entlasten, Staat handlungsfähig machen: Für eine Staatsmodernisierung von der Kommune her“, das auch maßgeblich aus dem Bergischen Land mitgeprägt wurde.

Der Beschluss greift zentrale kommunalpolitische Anliegen auf, für die sich die KPV Bergisches Land bereits im vergangenen Jahr mit einem eigenen Antrag gemeinsam mit der KPV Ruhr eingesetzt hatte.

Die Botschaft ist klar: Staatsmodernisierung darf sich nicht auf die Digitalisierung bestehender Bürokratie beschränken. Sie muss staatliche Aufgaben neu ordnen, die Kommunen von standardisierten Vollzugsaufgaben entlasten und Aufgaben-, Entscheidungs- und Finanzierungsverantwortung wieder stärker zusammenführen. Vollständig digitalisierbare Verwaltungsleistungen ohne nennenswerten örtlichen Entscheidungsspielraum sollen künftig verstärkt zentral erbracht werden.

Ergänzend muss die digitale Staatsmodernisierung konsequent bis in die kommunale Vollzugspraxis umgesetzt werden. Der Deutschland-Stack, die Registermodernisierung einschließlich des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) und digitale Identitätslösungen sollen dazu beitragen, durchgängige und medienbruchfreie Verwaltungsprozesse zu schaffen, die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die kommunalen Verwaltungen tatsächlich entlasten. Zugleich fordert das Grundsatzpapier weniger Bürokratie, praxistaugliche Standards und eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben.

Der ursprüngliche Antrag der beiden Bezirksverbände war im vergangenen Jahr zur weiteren Beratung an eine eigens eingerichtete Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Staatsmodernisierung verwiesen worden. Deren Arbeitsergebnis liegt nun mit dem verabschiedeten Grundsatzpapier vor. Damit ist es gelungen, einen gemeinsamen kommunalpolitischen Impuls aus dem Bergischen Land und dem Ruhrgebiet in die bundesweite Diskussion einzubringen und an der Entwicklung gemeinsamer Positionen der KPV maßgeblich mitzuwirken.

Die Kreisvereinigungen Düsseldorf, Mettmann, Oberberg, Remscheid, Rhein-Berg, Solingen und Wuppertal bilden die KPV Bergisches Land. Ihre Mitglieder aus dem kommunalen Haupt- und Ehrenamt repräsentieren einen Raum mit rund 2,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern.