Sehr erfreut zeigte sich der bergische KPV-Bezirksvorsitzende Fabian Kesseler aus Solingen vom Verlauf der KPV-Bundesversammlung am Wochenende. An vier von sieben Anträgen zur Bundesversammlung und nachgehenden Beschlüssen war die bergische KPV beteiligt.

Neben dem Bezirksvorsitzenden vertraten Werner Allendorf aus Wermelskirchen und Lennart Höring aus Bergisch Gladbach in Berlin die bergische KPV.

Die Delegierten aus ganz Deutschland folgten einstimmig einem Antrag aus dem Bezirk zur Stärkung der Digitalisierung durch eine Reduktion der Erfordernisse von Schriftform und persönlichem Erscheinen.

Ebenso einstimmig wurde beschlossen, dass Wohngeld effizient, digital und wirkungsvoll gestaltet werden soll.

Zudem sollen flächendeckende Mindesttarife im Mietwagenverkehr zur Vermeidung wettbewerbsverzerrender Preisdiskriminierung gegenüber dem Taxigewerbe eingeführt werden.

Die bergische KPV hatte zudem gemeinsam mit den Freunden der KPV Ruhr einen Antrag eingebracht, in dem sich dafür ausgesprochen wurde, staatliche Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises zu zentralisieren und so Kommunen durch konsequente Digitalisierung zu entlasten. Eingedenk dieses Antrags und eines Berichts von Bundesminister a.D. Thomas de Maiziere im der Bundesversammlung vorlaufenden KPV-Hauptausschuss zu der auch von ihm gestarteten Initiative für einen handlungsfähigen Staat setzte der Hauptausschuss eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe ein, die u.a. den Antragsinhalt und die kommual-relevanten Vorschläge der Initiative zusammenführen soll.