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Pressemitteilungen
01.07.2009, 16:01 Uhr | Übersicht | Drucken
Herbert Reul zur Entscheidung in Karlsruhe
Vereinbarkeit des Vertrags von Lissabon mit dem Grundgesetz ist ein wichtiger Schritt für Europa


„Sehr zufrieden“ hat der örtliche Europaabgeordnete Herbert Reul die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Kenntnis genommen. Es hatte die Vereinbarkeit des Vertrages von Lissabon, mit dem für die EU eine neue Handlungsgrundlage geschaffen werden soll, mit dem Grundgesetz bestätigt.



Auch mit dem „Aber“, mit dem die Karlsruher Richter gleichzeitig eine Stärkung der parlamentarischen Integrationsverantwortung des Bundestages und Bundesrates einfordern, zeigt sich Reul sehr einverstanden: Die geforderte stärkere Mitwirkung und Verantwortlichkeit von Bundestag und Bundesrat - wie auch die Kontrollfunktion des Bundesverfassungsgerichts- stärken die demokratische Legitimation und Kontrolle europäischer Entscheidungen. Mit diesem Urteil wird auch die Legitimität des Lissabon Vertrages gestärkt, nicht geschwächt. Zudem sieht Reul einen weiteren Vorteil: „Europäische Politik wird künftig viel häufiger in Bundesrat und Bundestag Gegenstand von Debatten sein. Damit ist sie dann auch in der öffentlichen Wahrnehmung viel präsenter.“

 
Reul sieht in der Karlsruher Entscheidung viele Chancen: „Die Europäische Union dient den Bürgern von Europa und hat für Sie wirklich viel erreicht. Aber sie kommt bei den Leuten nicht an, weil sie oft undurchsichtig erscheint und bei manchen das Gefühl von Machtlosigkeit angesichts des fernen Brüssels aufkommt. Dem haben die Richter entgegengewirkt. Auch die Iren werden, so hofft der örtliche EU-Abgeordnete, die deutsche Entscheidung zu schätzen wissen und dem Vertragswerk endgültig zustimmen können. Nach Reuls Dafürhalten wird die EU nach Ratifizierung des Lissabon Vertrags endlich bürgernäher und greifbarer werden: „Dann gibt es mehr konstante Personen, die EU-Politik personalisieren: Ein EU-Präsident, der jeweils zweieinhalb Jahre der EU ein Gesicht gibt, einen „Außenminister“, der die EU vertritt, das Parlament als demokratisch gewählte Institution wird gestärkt, die EU wird zur Rechtspersönlichkeit und einiges mehr. All das macht die EU greifbarer und verständlicher.“

„Ein guter Schritt nach vorn“, schließt Reul, der davon ausgeht, dass der Bundestag bis September das von den Richtern geforderte überarbeitete Begleitgesetz beschließen kann.



aktualisiert von Volker Meertz, 22.11.2010, 11:58 Uhr

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