Das Internet prägt zunehmend alle Teile des gesellschaftlichen Lebens. Auch die öffentlichen Verwaltungen sind davon nicht ausgenommen: Elektronische Behördendienste erleichtern den Austausch zwischen Bürgern und Verwaltung, sie bilden auch eine wichtige Grundlage für einheitliche Auskunftsangebote wie die Behördenrufnummer D 115. Wie schnell diese Dienste weiter entwickelt werden können und welche Schritte im Einzelnen sinnvoll sind, darüber herrschen je nach Land und Region aber durchaus unterschiedliche Ansichten.

Auf europäischer Ebene wird derzeit diskutiert, die Online-Dienste aller öffentlichen Verwaltungen in Europa massiv auszubauen und zu standardisieren. Ein ehrgeiziges Ziel – weswegen sich der Europaabgeordnete des Bergischen Landes, Herbert Reul, am Montag mit Landrat Rolf Menzel und Mitarbeitern der Kreisverwaltung über konkrete Erfahrungen mit bereits vorhandenen Diensten ausgetauscht hat.

„Dabei habe ich einiges gelernt“, erklärte Reul nach dem Treffen im Kreishaus. „Zum einen haben es Staaten wie Estland, die beim Aufbau ihres Staatswesens praktisch bei Null angefangen haben, offenbar leichter, ihre öffentlichen Dienstleistungen komplett ins Internet zu verlagern. Zum zweiten ist der Aufwand für föderalistische Staaten wie Deutschland dabei größer als für zentralistische Staaten wie Frankreich.“ Alles in allem gebe es also große Unterschiede in der Europäischen Union, und der Weg zu einheitlichen, flächendeckenden Online-Dienstleitungen sei „steinig“.

Allerdings bezeichnete Reul die deutschen Behörden nicht als Nachzügler. Vielmehr hätten die komplexeren Bedingungen in Deutschland auch ihre Vorteile: „Der Datenschutz wird in Deutschland viel größer geschrieben als in anderen Ländern. Es gilt, einen Mittelweg zu finden zwischen den Staaten, die stark auf Datensicherheit setzen, und den Staaten, die ihre Angebote sehr zügig ausbauen.“

Auch Landrat Rolf Menzel unterstrich, dass die Ausweitung elektronischer Behördendienste nur Schritt für Schritt vorangehen könne: „Offene Fragen zur elektronischen Signatur, der Datenschutz und der Föderalismus erschweren eine europaweite Vereinheitlichung.“ Jede Erneuerung sei aufwändig. Aber: „Wenn man Dienstleistungen ernst nimmt, gibt es keinen anderen Weg, als immer stärker auf das Internet zu setzen“, so Menzel.

Wie wichtig moderne Online-Angebote schon heute sind, davon konnte sich Reul im Kreishaus ebenfalls überzeugen. Mit dem „Behördenlotsen“ verfügt der Rheinisch-Bergische Kreis über eine moderne Plattform, in der die Verwaltungen des Kreises und fünf seiner Kommunen einheitlich, aktuell und umfassend Dienstleistungen für die Bürger bereitstellen können. Dadurch werden viele Behördengänge erspart. „Die Informationen des Behördenlotsen stehen auch der Telefonauskunft unter der einheitlichen Rufnummer D 115 und dem einheitlichen Ansprechpartner des Kreises zur Verfügung“, erläuterte der Leiter der DV-Abteilung des Kreises, Engelbert Brück.

Willi Palm, Projektleiter für Bürgernähe im Rheinisch-Bergischen Kreis, wies aber auch darauf hin, dass Online-Dienstleistungen die herkömmlichen Kommunikationswege nicht vollständig ersetzen können. „Die persönlichen Gespräche mit den Bürgern, Telefonate und Briefverkehr sind ebenso notwendig und müssen gleichwertig aufrecht erhalten werden.“ Wichtig sei vor allem, dass die verschiedenen Angebote der Behörden des Kreises aufeinander abgestimmt seien und sich Bürger und Unternehmen an einheitliche Ansprechpartner wenden können. „Wir trainieren diesen Service permanent“, so Palm.

Reul bezeichnete es als großen Gewinn, sich mit Praktikern vor Ort über die Chancen und Schwierigkeiten des Ausbaus elektronischer Behördendienst ausgetauscht zu haben. Kurzfristig sei es kaum möglich, einen europaweit einheitlichen Service bereit zu stellen. Dennoch sei es wichtig, „auch ehrgeizige Ziele zu haben“, unterstrich Reul. Auch Menzel freute sich über das Gespräch: „Ich finde es Klasse, wenn sich ein Europaabgeordneter hier im Rheinisch-Bergischen Kreis über praktische Erfahrungen informiert.“

(Rheinisch Bergischer Kreis)