Die Reformen in der Türkei laufen viel zu langsam. Dies hat gestern das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung in Straßburg bemängelt. Die Kritik der Europaabgeordneten war dabei außergewöhnlich deutlich. Die EVP-Fraktion, der der örtliche Europaabgeordnete Herbert Reul als CDU-Politiker angehört, konnte dabei mit breiter Mehrheit durchsetzen, dass weiterhin auf die Einhaltung aller Beitrittskriterien bestanden wird. Der bergische Europaabgeordnete stimmte mit seinen Fraktionskollegen gegen den Versuch der europäischen Sozialisten und Grünen, die Kriterien aufzuweichen. „Ich sehe nicht ein, warum wir bei der Türkei eine Ausnahme machen sollten. Die Beitrittsregeln müssen für alle gleichermaßen gelten.“

Die Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland Türkei, die seit sechs Jahren laufen, sind ins Stocken geraten. Die Verschlechterung der Pressefreiheit in der Türkei und die weiterhin ungelöste Zypernfrage sind nur einige Beispiele, die deutlich machen, dass die Reformen nicht wie angekündigt durchgeführt werden und teilweise sogar Rückschritte zu beobachten sind. Diese Entwicklungen ernüchtern mittlerweile sogar einige vehemente Befürworter des EU-Beitritts der Türkei. Neu ist auch, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs erstmals dagegen entschieden haben, weitere Verhandlungskapitel zu eröffnen.

Reul zeigt sich zufrieden mit dem Votum des Parlaments und fühlt sich in seiner kritischen Haltung zum EU-Beitritt der Türkei bestätigt: „Es kann doch nicht sein, dass ein Reformstillstand auch noch belohnt wird. Deshalb ist es gut, dass wir uns ganz klar gegen die Aufweichung der Beitrittskriterien ausgesprochen haben. Es darf keine Ausnahmeregelung für die Türkei geben.“