Der Bezirksverband Bergisches Land hat in seiner letzten Vorstandssitzung am 24.01.2011 folgende Stellungnahme zum Thema Entscheidung des NRW Verfassungsgerichtshofes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2010 der Landesregierung verabschiedet:

Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts ist deutlich geworden, dass die rot-grüne Landesregierung nicht mehr handlungsfähig ist. Die Finanzpolitik ist gescheitert und die ständigen Zugeständnisse an die Linke haben ins Chaos geführt. Sost nach Auffassung des CDU Bezirksverbands Bergisches Land die Lage in NRW zu Beginn des Jahres 2011. „Das rot-rot-grüne Experiment in NRW ist gescheitert, das große Bundesland und seine Bürger brauchen endlich eine handlungsfähige Regierung“, erklärte der Bezirksvorsitzende Herbert Reul nach einer Sitzung des Bezirksvorstandes. In schwierigen Zeiten braucht gerade ein Industrieland wie NRW nach Auffassung des CDU Bezirksvorstandes handlungsfähige Politik. „Die Verschuldungspolitik muss beendet werden und deshalb sind Neuwahlen konsequent. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Chance erhalten, das rot-rot-grüne Experiment zu beenden“, so Herbert Reul.

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert heute mit Experten über die künftige Versorgung der EU mit Rohstoffen. Verhindert werden soll eine Unterversorgung mit den für die Industrie wichtigen Mineralien, Metallen und Baustoffen. Der Großteil der Rohstoffe für High-Tech-Produkte kommt aus nur vier Ländern: China, Russland, Brasilien und Kongo. "Die Nachfrage nach Edelmineralien wird sich durch die wirtschaftliche Entwicklung der Schwellenländer mittelfristig verdreifachen. Die EU muss alles tun, um ihren innovativen Industriesparten die weltweite Technologieführerschaft zu sichern. Jetzt müssen wir endlich handeln und das Parlament kümmert sich jetzt drum", sagte der Ausschussvorsitzende Herbert Reul (CDU).

Reul kritisierte, dass die Kommission die für heute geplante Annahme der europäischen Rohstoffstrategie wiederum verschoben hat. "Die Kommission wollte heute ihre Strategie vorstellen. Jetzt liegt sie erst einmal wieder bei Barroso in der Schublade", so der CDU-Europaabgeordnete.

Haben Sie sich schon einmal darüber geärgert, dass Sie viele verschiedene Ladegeräte in Ihrer Schublade herumliegen haben. Oder waren Sie unterwegs, hatten Ihr Ladegerät nicht dabei, der Akku war leer und Sie konnten kein kompatibles Ladegerät finden? In Zukunft sollte es mit diesen Ärgernissen vorbei sein.

Die Europäische Kommission hatte den Mobiltelefonherstellern vorgeschlagen, sich auf eine technische Lösung zu verständigen, mit der die Ladegeräte verschiedener Marken kompatibel gemacht werden. Daraufhin haben sich 2009 vierzehn führende Hersteller dazu verpflichtet, Ladegeräte für in der EU verkaufte und zur Datenübermittlung fähige (also an einen Computer anschließbare) Handys zu vereinheitlichen. Nun liegen die EU-Industrienorm dafür vor. Schon bald sollten also die ersten dementsprechend ausgestatteten Ladegeräte und Handys auf dem Markt sein.

Dass die Ladegeräte für Mobiltelefone unterschiedlicher Hersteller bislang inkompatibel waren, ist nicht nur lästig für die Nutzer sondern zieht auch enorme Umweltprobleme nach sich. Herbert Reul, CDU-Europaabgeordneter aus dem Bergischen Land erläutert: „Bei Neukauf eines Handys muss man sich zumeist auch direkt ein neues Ladegerät kaufen. Ganz egal, ob das alte noch völlig ok ist. Und das muss dann natürlich entsorgt werden. Da macht ein einheitliches Ladegerät doch viel mehr Sinn. Und wir ersparen uns eine Menge überflüssigen Müll. Das ist ein gutes Beispiel für sinnvolle Harmonisierung in der EU.“ 

Die Europäische Kommission bringt jedes Jahr einen Schülerkalender heraus. Neben hilfreichen Informationen für Kinder, wie z.B. Aufklärung über Handy-Kostenfallen und Gefahren des Internets, sind dort auch einige jüdische, muslimische und hinduistische Feiertage in Fußnoten erklärt. Christliche Feiertage, wie z.B. Weihnachten und Ostern, fehlen dagegen komplett.

Herbert Reul, CDU-Europaabgeordneter für das Bergische Land, stellt dazu fest: „Das ist wirklich ein großer Fehler, den sich die Kommission da geleistet hat. Ich freue mich über die Offenheit der Kommission in Bezug auf unterschiedliche Religionen. Aber die christlichen Feiertage gehören ohne Wenn und Aber zum europäischen Erbe und stellen einen wichtigen Teil unserer Kultur dar. Sie dürfen doch nicht einfach außen vor gelassen werden. Mir ist unverständlich, wie das bisher nicht auffallen konnte.“

Die Kommission habe sich bereits schriftlich bei den Europaabgeordneten für dieses Missgeschick entschuldigt und sofortige Maßnahmen versprochen. Die christlichen Feiertage seien bisher nicht extra aufgelistet worden, da sie laut Meinung der Kommission in Europa allgemein bekannt seien. Der zuständige Kommissar, John Dalli, habe bereits veranlasst, dass im Schülerkalender 2011/2012, der in den kommenden Wochen in den Druck geht, alle christlichen Feiertage aufgelistet werden. Die derzeitige Version des Kalenders ist allerdings bereits im Frühjahr letzten Jahres verteilt worden und wird seit September von den Schülern genutzt. Deshalb ist eine Rücknahme leider nicht möglich. Herr Dalli hat aber zugesichert, dass eine zusätzliche Seite mit allen gesetzlichen Feiertagen in Europa, eingeschlossen die religiösen Feiertage, an die Schulen verschickt wird, die den Kalender erhalten haben.

Insgesamt wurden 3,25 Millionen Exemplare EU-weit verteilt, 500 000 davon in Deutschland. Die Kommission hat dafür fünf Millionen Euro ausgegeben.