Ausschussvorsitzender Reul befürchtet, dass hohe Kosten für die Umstellung der Energieversorgung bis 2020 auf die Verbraucher zukommen

Keine Wettbewerbsverzerrung gegeben / Klimaargument greift nicht / Starkes Signal für Entscheidung der Mitgliedstaaten

Schriftliche Erklärung mitinitiiert

Binnen vier Jahren sollen Mitgliedstaaten entsprechende Fahrpläne vorlegen/ Innovationen zur Beseitigung von nuklearem Abfall fördern

Der örtliche Europaabgeordnete Herbert Reul (CDU) ist heute zum Vorsitzenden eines der wichtigsten Ausschüsse des Europäischen Parlaments gewählt worden. Einstimmig per Akklamation wählte der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie heute Mittag den bergischen Abgeordneten als neuen Vorsitzenden. „Ich freue mich auf die vor mir liegenden Aufgaben“, meint Reul, der für die kommenden zweieinhalb Jahre den mit 55 Mitgliedern zweitgrößten Ausschuss im Europäischen Parlament leiten und damit an Schlüsselstellen der europäischen Politik, mitarbeiten wird. Inhaltlich ist der Ausschuss zuständig für die Industrie- und Forschungspolitik der Union, für Raumfahrtpolitik und gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Energiepolitik, den Euratom-Vertrag und die Informations- und Kommunikationstechnologien. 

In der nächsten Woche starten die Ausschusssitzungen - viele wichtige Projekte stehen in den nächsten Monaten auf der Agenda: Energieversorgungssicherheit (Nabucco, North Stream Pipeline), Energieeffizienz beispielsweise von Gebäuden und Nutzfahrzeugen, CO2-Emmissionen, Verträge zur Forschungskooperation mit Drittstaaten oder im Bereich Telekommunikation der Ausbau von Breitbandverbindungen, die Koordinierung und Harmonisierung der Funkfrequenznutzung in der EU und den Schutzes der Verbraucher- und Nutzerrechte in der elektronischen Kommunikation.

"Wer mich kennt weiß, dass ich mit vollem Einsatz und Energie an die vor mir liegenden Aufgaben gehen werde", so Reul. "Die Industrie bildet das Rückrad für unseren Wohlstand. Sie sichert unsere Arbeitplätze. Wir müssen daher Rahmenbedingungen schaffen, in denen sie sich weiter entwickeln kann und dürfen sie nicht in Bürokratie ertränken. Das wird eine zentrale Aufgabe in der kommenden Legislaturperiode sein."